II. Urteile im Volltext und Sonstiges  

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A    Urteil des BGH zur Mitverpflichtung von vermögenslosen Ehepartnern
      XI ZR 98/92 vom 1992-11-24 (Köln)

B    Urteil des BGH zur Frage der Pfändbarkeit eines Auskehrungsanspruchs gegen
      den Notar als Drittschuldner betreffend Anderkonten
      IX ZR 152/96 vom 1997-11-20 (Oldenburg)

C    Urteil des LG Duisburg zur Frage der inhaltlichen Überprüfbarkeit des Widerspruchs
       des Bankkunden durch seine Bank im Einzugsermächtigungsverfahren
       5 S 108/93 vom 1993-07-29

D    Urteil des BGH zur Frage unter welchen Voraussetzungen eine
      Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in Bauträgerverträgen nichtig ist.
      VII ZR 99/97 vom 1998-10-22

E    Urteil des AG Düsseldorf zur Frage, ob eine Sparkasse überzahlte Rentenbeträge
      nach dem Tode des Empfängers vom Erben erstattet verlangen kann, nachdem die
      Sparkasse den Betrag vom aufgelösten Girokonto dem Rentenversicherungsträger
      zurückgezahlt hat.
      47 C 449/84 vom 1984-10-29

F    Urteil des BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bürgschaft
      (volljähriger) Kinder für Verbindlichkeiten ihrer Eltern gegenüber einer Bank
      als sittenwidrig einzustufen ist.
      IX ZR 93/93 vom 1994-02-24 (Koblenz )

G    Urteil d. LG Stendal zur Frage, ob der Vermieter die Instandsetzungsaufwendungen
       für die Malerarbeiten nach einen Brandschaden, der durch die Implosion des
       Fernsehgerätes des Mieters entstanden ist, auf den Wohnungsmieter abwälzen kann.
       22 S 4/93 vom 1993-05-27

H    Urteil des OLG Stuttgart zur Frage, ob rückständige Valutaraten bei sittenwidrigen
       (wucherähnlichen) Ratenkrediten gemäß § 197 in vier, oder gemäß § 195 in dreißig
      Jahren verjähren.
       6 U 10/91 vom 1991-07-23

J     Urteil des OLG Hamburg zum Aufstellen von Gartenzwergen bei
      Wohnungseigentümern.
       2 W 7/87 vom 1988-04-20

K    Urteil des BGH zur Frage, ob ein Kabel-TV-Anbieter seine Kunden dazu drängen darf,
       einzuwilligen, dass d. Entgelte per Lastschrift i. Einziehungsermächtigungsverfahren
       einzuziehen sind; im Urteil wird auch die von der Kreditwirtschaft gegenüber Kunden
       oft dargelegte Behauptung zurückgewiesen, dass das Widerspruchsrecht des Kunden
       gegen die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren auf 6 Wochen beschränkt sei!
       XII ZR 271/94 (Naumburg) vom 1994-01-10

L    Urteil des SG Halle (Saale) zu § 17 des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes,
     des sogenannten "Krankenhausnotopfers". Das Sozialgericht nahm
     keine Vorlageverpflichtung nach Artikel 100 I GG an das BVerfG an.
     2 KR 46/98 vom 1999-07-21,

M  Urteil des OLG Celle zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung bei Mängeln sowohl im
     Deckungs- als auch im Valutaverhältnis wenn ein Händler zur Finanzierung eines
     Kaufvertrages mit einem geschäftsunfähigen Kunden diesem einen Kredit bei einer
     Bank vermittelt. Kann die Bank vom Händler kondizieren??
     OLG Celle 3 U 79/92 vom 1992-09-23

N   Urteil des BGH zur Frage, ob Kreditinstitute in ABGen bestimmen dürfen, daß für die
      Bearbeitung von Pfändungen gegen Kunden der Bank Entgelte beansprucht werden
     dürfen, oder ob hierin ein Verstoß gegen § 9 AGBG zu sehen ist.
     XI ZR 219/98 vom 1999-05-18

O   Urteil des BGH  zur Frage, ob Banken-AGBen für die Nichtausführung von Aufträgen
      mangels Deckung, also z.B. für Rückschecks oder Rücklastschriften, Entgelte
     verlangen können
      BGH, XI ZR 5/97 (KG) vom 21.10.97

P    Urteil des KG  zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, wenn eine
    zwischengeschaltete Bank einen Überweisungsauftrag versehentlich doppelt ausführt?
    Wer darf von wem kondizieren??
    KG, 16 U 1396/91 vom 27.6.1991

Q  Urteil d. OLG Dresden zur Frage, ob der Sparkassenkunde einer Belastungsbuchung
    aufgrund einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren auch nach Genehmigung
    des Rechnungsabschlusses gemäß Nr. 20 Sparkassen-AGBen widersprechen kann.
    OLG Dresden (LG Leipzig) 17 U 3963/98 v. 1998-06-28

R    Urteil des BGH zur Frage, ob eine Verzinsung der Darlehenssumme
    unter Einschluss des Disagios gegen das Zinseszinsverbot verstößt,
    wenn das Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten wurde
    BGH, XI ZR 311/98 (Hamm) vom 1999-11-09

S   Urteil des EuGH zur Frage, ob die Bundeswehr
     Frauen die selben beruflichen Chancen gewähren muss, wie Männern
    -Tanja Kreil ./. Bundesrepublik Deutschland-
     RS C-285/98; Datum: 2000-01-11

T   Urteil des LG Hamburg zur Frage der Haftung von Homepage-Anbietern für
     den Inhalt von anderen Sites, zu denen Links gesetzt worden sind
     LG Hamburg, 312 O 85/98 v. 1998-05-12;

U   Urteil des LG Münster zur Frage des Vertragsschlusses bei
     bei Online-Auktionen ("ricardo.de")
     LG Münster, 4 O 424/99 v. 2000-01-21; (ausführlicher u.a. in DB 2000, 663)

     vom OLG Hamm, 2 U 58/2000 v.2000-12-14 aufgehoben! (ausführlicher u.a. in DB 2001, 88)

     vom BGH VIII ZR 13/01 2001-11-07 wurde das OLG Hamm im Ergebnis bestätigt!

V   Urteil des BGH zur Zulässigkeit des formularmäßigen Verzichts des
    Bürgen auf seine Rechte aus § 776 BGB; Aufgabe früherer Rechtsprechung
     BGH IX ZR 328/98 v. 2000-03-02; (Oldenburg)

W   Urteil d. AG Köln /Rh. z. Frage ob ein Brauereigaul ein priviligiertes Haustier
     i. S. d. § 833 S. 2 BGB ist, oder ein Luxustier i. S. d. § 833 S. 1 BGB
     AG Köln/ Rhein 226 C 356/84 v. 1984-10-12;

X   Urteil des EuGH zur Frage der Gleichbehandlung von Männern
     und Frauen in der betrieblichen Altersversorgung
    -Michael Moroni gegen Collo GmbH-
     Rs C-110/91; Datum: 1993-12-14

Y   Urteil des EuGH zur Frage der Vereinbarkeit des Verbots des Weiterverkaufs von
     Waren zum Verlustpreis mit dem EWG-Vertrag
      Bernard Keck u. Daniel Mithouard ; auf Vorlagebeschluss des Tribunal de Grande Instance Strasbourg
     Rs C-268/91 und C- 267/91; Datum: 1993-11-24

Z    Urteil des BGH zur Frage der vorzeitigen Ablösung von Darlehen bei Zahlung einer
      Vorfälligkeitsentschädigung
      BGH XI ZR 267/97 v. 1997-07-01 (Schleswig)

AA   Urteil des BGH zur Zulässigkeit der Pfändung in eine offene Kreditlinie
       IX ZR 34/00 v. 2001-03-29 (OLG Hamm/ LG Essen)

AB   Urteil des BGH  in dem die frühere Rechtsprechung zur Beweislast  für die
      Hingabe eines Darlehens bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung aufgegeben wird!
       BGH XI ZR 120/00 Datum: 2001-04-03 (OLG Köln, LG Köln)

AC   Urteil des OLG Naumburg, in dem die Erhebung von Entgelten für das Wechseln des Stromlieferanten  für
      unzulässig erklärt wird wird!
      OLG Naumburg, 1 U(Kart) 1/01 Datum: 2001-06-25 (LG Magdeburg, 7 O 49/00)

AD   Urteil des BGH zur Frage der Verjährung des Tilgungsanteils bei
       Annuitätendarlehen; BGH; XI ZR 283/00 v. 2001-06-12 (Braunschweig)

AE   Urteil des KG. "Reverse Convertibles" sind mit Stillhalteroptionen vergleichbar. Ein Bankkunde,
      der nicht Kaufmann im Sinne von § 53 Abs. 1 BörsG ist, muss daher
       bei einem entsprecheden Anlagegeschäft genauso aufgeklärt werden, wie
      bei einem Börsentermingeschäft
       KG 29 U 7237/00 Datum: 2001-05-16 (LG Berlin, 1 O 32/00)

     vom BGH XI ZR 258/01 2002-03-12 aufgehoben worden.  

AF   Urteil des BGH zu Art und Umfang der Kontrollaufgaben einer
      Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft (Investmentbank)
       BGH XI ZR 337/00 vom 2001-09-18 (OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main)

AG   Urteil des BGH Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
      der "Bremer Vulkan Verbund AG"
       BGH II ZR 178/99 vom 2001-09-17(Hanseatisches OLG Bremen; LG Bremen)

AH   BESCHLUSS (§ 132 Abs. 3 GVG) des XI. ZR-Senat des BGH; Anfrage an den VIII. ZR-Senat, ob dieser an seiner Rechtsauffassung
        bezüglich der Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Kreditkartenemittenten und Vertragsunternehmer festhalte.
       BGH XI ZR 375/00 vom 2001-09-25( )
       Im Anschluß daran   U R T E I L   des Senats vom 2002-04-16,
       nachdem der VIII. Senat erklärte, dass er an seiner bisherigen Ansicht nicht festhalte

AI  Urteil d. OLG Frankfurt am Main zur Berechtigung einer Wertpapierbörse aufgrund
     Kursverfalls, die Aktie eines Unternehmens vom Kurszettel des "Neuen Marktes" zu nehmen
    OLG Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. Main) 5 U 189/01 v. 2001-12-11

AJ    Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten   Der Krieg gegen Jugoslawien ist völkerrechtswidrig, der Aufruf zur Fahnenflucht ist
       daher nicht rechtswidrig
        AG Tiergarten 39 Ds 446/99 vom 2000-03-02

AK   Urteil des BGH zu Gebühren für Rückschecks und Rücklastschriften
       BGH XI ZR 245/01 vom 2002-04-09 (OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main)

AL    Urteil des BGH zu den Informationspflichten einer (Direktanlage)bank gegenüber ihren Kunden bei
      Fälligkeit der vom Kunden gehaltenen Optionsscheine
       BGH XI ZR 197/01 v. 2002-05-07 (Bamberg)

AM    Urteil des LG Zwickau zur Hühnern, Spatzen und Nachbars Hund und zur Dogmatik des § 1004 BGB
       6 S 23/02 v. 2002-05-30 (AG Plauen)

AN  Urteil d. OLG Frankfurt am Main Die Deutsche Börse AG darf bis zur Hauptsacheentscheidung
      die "Penny-Stock"-Regeln zum "neuen Markt" nicht anwenden.
     OLG Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. Main) 5 U 278/01 v. 2002-04-09

AO   Urteil des OLG Naumburg, in dem Klauseln der Energiewirtschaft für rechtswidrig erklärt werden, die eine
       Vertragsverlängerung um 1 Jahr vorsehen, soweit der Vertrag nicht drei Monate zuvor gekündigt wird wird!
      OLG Naumburg, 6 U 76/01 Datum: 2002-01-30 (LG Halle (Saale), 14 O 193/00 vom 2001-03-16)

AP    Urteil des BGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lastschriftklausel
      in den AGBen eines Mobiltelefonnetzbetreibers wirksam sein kann
      BGH III ZR 54/02 (Köln) vom 2003-01-23

AQ   Beschluss des OVG für NRW:       Kein einstweiliger Rechtsschutz für Zugangsprovider gegen Sperrverfügung der
       Bezirksregierung Düsseldorf auf Sperrung des Zugangs diverser WEB-Seiten für deren Kunden
       OVG für das Land Nordrhein-Westfalen   8 B 2567/02   (VG Arnsberg; 13 L 1848/02)

AR   Urteil des KG zu den Möglichkeiten des Telekommunikationskunden, sich gegen
       Dialerabzocke zu wehren
       KG 26 U 205/01 vom 2003-01-27 (LG Berlin 18 O 63/01)

       Vom BGH III ZR 96/03 mit Urteil vom 2004-03-04 im Ergebnis bestätigt worden.

AS   Urteil des BGH. Bestätigung von BGH XI ZR 375/00. Vertragsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Kreditkartenunternehmen
       ist auch beim Mailorderverfahren kein Forderungskauf, sodass der Vertragsunternehmer für den Forderungsausfall
       nicht haftet;
      Bundesgerichtshof XI ZR 479/02 vom 2004-01-13 (OLG Naumburg/ LG Dessau)

AT    Urteil des OLG Karlsruhe zur Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Lehre vom Empfängerhorizont
       OLG Karlsruhe 6 U 141/03 vom 2003-12-17 (LG Karlsruhe, 5 0 215/02 vom 25. Juni 2003)

AU   Urteil des BGH. Fortführung von BGH XI ZR 375/00 und BGH XI ZR 479/02. - Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens
       gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im
       Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das
       Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt.
      Bundesgerichtshof XI ZR 169/03 vom 2004-03-16 (LG Regensburg/ AG Regensburg)

AV   Urteil des BGH zum Anscheinsbeweis bei Geldabhebung vom Konto nach Diebstahl einer EC-Karte: der Anschein spreche dafür,
       dass der Bestohlene die PIN bei der Karte verwahrt habe
       BGH XI ZR 210/03 v. 2004-10-05 (LG Duisburg/AG Duisburg)

AW   Urteil des OLG Saarbrücken zur Frage unter welchen Voraussetzungen im Lastschriftverfahren
       (Einziehungsermächtigungsverfahren) die Zahlstelle, die den Zahlungspflichtet zum Widerspruch gegen die Lastschrift animiert,
        der 1. Inkassostelle um Schadensersatz verpflichtet ist.
       OLG Saarbrücken 8 U 694/03 und 8 U 84/04 vom 2004-10-28 (LG Saarbrücken)

AX   Urteil des BGH zur Befugnis der Verbraucherzentralen, Kundenforderungen gegen Kreditinstitute auf Zahlung/Rückgängigmachung der
       Belastungsbuchung im Zusammenhang mit d. missbräuchlichen Verwendung abhanden gekommener EC-Karten, gerichtlich geltend zu machen
       BGH XI ZR 294/05 vom 2006-11-14 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf)

AY    Urteil des BGH Zur Befugnis der (vorläufigen) Insolvenzverwalters, Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren nicht zu genehmigen
       BGH IX ZR 217/06 vom 2007-10-25 (OLG München 19 u 2327706/ LG München I 22 O 14187/05)

AZ      Urteil des ArbG Detmold zu einer (nicht) mastubierenden Spielbaraufsicht
        ArbG Detmold, 3 Ca 842/07 vom 2007-08-23

AAA    Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen zur Ungültigkeit der 17. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
           StaatsgerH Bremen 1 St 1/07 vom 2008-05-22

AAB    Urteil des LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer
           Anlageberatung über den Erwerb von "Lehman-Zertifikaten"
           LG Hamburg; 310 O 4/09 vom 2009-06-23, aufgehoben vom Hanseatischen OLG Hamburg, 13 U 118/09 vom 23.4.2010, Revision zurückgewiesen durch BGH XI ZR 178/10 vom 27.09.2011

AAC    2. Urteil des LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer
           Anlageberatung über den Erwerb von "Lehman-Zertifikaten"
           LG Hamburg; 325 O 22/09 vom 2009-07-01; aufgehoben vom Hanseatischen OLG Hamburg, 13 U 117/09 vom 23.4.2010, Revision zurückgewiesen durch BGH XI ZR 182/10 vom 27.09.2011

AAB/C  Urteil des BGH Zum Umfang der Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin beim Erwerb von
           Indexzertifikaten durch ihren Kunden. (Lehman)

           BGH XI ZR 182/10 vom 2011-09-27 (HansOLG Hamburg 13 U 117/09; LG Hamburg 325 O 22/09)

AAD    Urteil des des AG Lüdinghausen zur Frage, ob ein Hase Geschwindigkeitsmessungen beenflussen könne
           AG Lüdinghausen; 19 OWi 89 Js 1880/08 - 170/08 vom 2009-01-19

AAE    Urteil des des AG Wuppertal: Von einem unter Betreuung stehen "Schwarzfahrer" darf, wie auch bei einem minderjährigen "Beförderungserschleicher"
          unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt das "Erhöhte Beförderungsentgelt" beansprucht werden
          AG Wuppertal; 35 C 376/08 vom 2009-04-08

AAF    Urteil des des BVerfG: Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekomioni-
          kationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
           vom 21. Dezember verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
          BVerfG; 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08 vom 2010-03-02

AAG   Urtei des Amtsgericht Herford       Fotos von mutmaßlichen Verkehrssündern dürfen weder von den Bußgeldbehörden noch von
        Gerichten zu deren Überführung verwendet werden
         Amtsgericht Herford, Urteil 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 vom 8. Dezember 2010

AAH   Beschluss des Oberlandesgericht Hamm:       Kein Umgangsrecht mit einem Hund für den getrennten/geschiedenen Ehegatten
         Tiere sind trotz § 90a BGB wie Sachen zu behandeln (mit Anm. Beining)
         OLG Hamm; Beschluss I-10 WF 240/10 vom 19. November 2010

AAI    Urteil des des LG Berlin:  Der "Freundefinder" von facebook und Teile der AGBen von facebook sind rechtswidrig.
          LG Berlin; 16 O 551/10 vom 2012-03-06 (Entscheidung stammt von der Homepage des Klägers: http://www.vzbv.de/)

AAJ    Urteil des LG Köln:  Glaubens- und Gewissensfreiheit rechtfertigt keine religiös motivierte Beschneidung
          LG Köln; 151 Ns 161 vom 2012-05-07 (mit ablehnender Anmerkung von Beining)

AAK   Urteil des    Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen zu Extra-Gebühren für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ("P-Konto")
       HansOLG in Bremen; 2 U 130/11 vom 23. März 2012 (LG Bremen, 1 O 737/11 v. 21.9.2011) (Entscheidung stammt von der Homepage des Klägers: http://www.vzbv.de/)
       Entscheidung wurde von BGH XI ZR 145/12 vom 13. November 2012, bestätigt!

AAL    Urteil des LG Berlin :   Auch wer sich freiwillig zu Aufnahmen für eine TV-Fernsehserie bewirbt, bei der die Darsteller lächerlich gemacht werden,
        kann gegen den TV-Produzenten einen Anspruch auf Unterlassung der (nochmaligen) Sendung haben. Ein Anspruch auf
        Geldentschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG besteht indes nicht.
      LG Berlin, 27 O 14/12 vom 26.07.2012

AAM   Urteil des LG Hamburg:      Der wahrheitsgemäße Bericht über eine bekannte Person, dass diese im Jahre 1983 beim juristischen Staatsexamen einen Täuschungsversuch begangen hat,
          verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da der wahre Bericht nach (m.E. abzulehnender) Ansicht der Hamburger Pressekammer, einen Persönlichkeitsschaden befürchten
          lässt, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
          LG Hamburg 324 O 552/11 vom 2012-03-23

AAM1   Urteil des LG Hamburg:        Ein Unternehmer, der 1983 beim juristischen Staatsexamen in Bremen bewußt getäuscht hat und
          deshalb von einer weiteren Prüfung ausgeschlosen wurde, hat keinen Anspruch auf Unterlassung einer
          Berichtestattung über diesen Vorfall und über weiterte „Anekdoten“ aus seinem Leben.
         LG Hamburg 324 O 221/11 vom 2012-06-08

AAN   Urteil des BGH zu erweiterten Beratungspflichten des Wertpapieremittenten gegenüber unerfahrenen Kleinanlegern,
         wenn sich der Emittent ausdrücklich auch an diesen Personenkreis wendet.
        BGH XI ZR 344/11 vom 2012-09-18 (OLG Frankfurt am Main/ LG Frankfurt am Main)

AAO   Urteil des BGH zur fehlenden Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (Lehman).
         BGH XI ZR 316/11 vom 2012-06-26 (OLG Köln/LG Köln)

AAP   Urteil des OLG Düsseldorf zu Klauseln in Rechtsschutzversicherungen die Rechtsschutz für
        die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie
        der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen ausschliessen.
        OLG Düsseldorf I-6 U 198/11 vom 2012-09-13 (LG Düsseldorf 12 O 301/10 )

AAQ   Urteil des BGH:   Extra-Gebühren für die Führung von Pfändungsschutzkonten benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen,
         weil die Kreditinstitute mit der Führung eines Girokontos als "P-Konto" lediglich eine ihnen gesetzlich
         auferlegte Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt verlangen dürfen
        Bundesgerichtshof XI ZR 145/12 vom 2012-11-13 (wie Vorinstanz HansOLG in Bremen 2 U 130/11 vom 23.3.2012/ LG Bremen)

AAR    Urteil des BGH: Keine Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners, wenn dieser sich durch die
          Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, demnächst fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt.
         BGH IX ZR 117/11 vom 2012-10-25 (OLG Frankfurt am Main 16 U 37/11 vom 12.7.2011 /LG Frankfurt am Main 2-4 O 172/10 vom 7.2.2011)

AAS  Urteil des OLG Frankfurt am Main zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung und Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts
            und zur Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts
         OLG Frankfurt am Main 3 U 24/12 vom 2012-07-19 (LG Hanau 4 O 1005/11 vom 2011-12-14)

AAT  Urteil des OLG Frankfurt am Main: Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
         OLG Frankfurt am Main 3 U 100/11 vom 29.11.2012 (LG Frankfurt a. Main 2-12 O 626/10 v. 2011-11-11

AAU  Urteil des Hanseatischen OLG in Bremen zur Berechtigung eines privatwirtschaftlich betriebenen Kreditinstituts einen Girovertrag mit einem Gewerbebetrieb
            ohne Begründung ordentlich zu kündigen
          HansOLG in Bremen 2 U 20/11 vom 2011-12-09 (LG Bremen 2 O 2150/09 vom 2011-01-06)

AAV   Urteil des ArbG Stuttgart:      Die Nichteinstellung von Bewerbern mit der Begründung, sie seien in der DDR geboren und aufgewachsen, ist keine
          unerlaubte Diskriminierung (mit ablehnender Anmerkung Beining)
          ArbG Stuttgart, 17 Ca 8907/09 vom 2014-04-15

AAW    Urteil des BGH: Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen bestimmter Schwellenwerte oder
           Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die
           Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die
           ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist.
         BGH XI R 169/13 vom 2014-11-25 (HansOLG Hamburg 6 U 235/10 vom 11.04.2013 /LG Hamburg 334 O 95/09 vom 18.11.2010)

AAX   Urteil des BGH:   Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbei-tungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
         nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar
          Bundesgerichtshof XI ZR 348/13 vom 2014-10-28 (Vorinstanzen LG Mönchengladbach 2 S 48/13 vom 2013-09-13; AG Mönchengladbach 3 C 600/12 vom 2013-03-21

AAY    Urteil des BGH: Eine Klausel in Banken AGB, die als Teilentgelt für die Kontoführung eines privaten Girokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam, da sie damit (insbesondere
           im konkreten Fall) auch solche Buchungen kostenpflicht macht, die darauf beruhen, dass die Bank
           eine von ihr selbst verschuldete Fehlbuchung korrigiert.
         BGH XI ZR 174/13 vom 2015-01-27 (OLG Bamberg 3 U 229/12 vom 17.04.2013 /LG Bamberg 1 O 91/12 vom 9.10.2012)

AAZ    Urteil des LG München I:   Anlageberater hat auch darüber aufzuklären, dass der Anleger in einem Fonds gemäß den anzuwenden Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts unter Umständen
          bereits erhaltene Auszahlungen wieder zurückzahlen muss.
         Landgericht München I, 3 O 7105/14 vom vom 19.12.2014

ABA   Urteil des BGH:     Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist
          nicht über den negativen Marktwert aufklären.
        Bundesgerichtshof XI ZR 316/13 vom 2015-01-20 (OLG Nürnberg 4 U 2138/12, 2013-08-19/LG Nürnberg 10 O 7990/11, 2012-09-28)

ABB    Urteil des BGH: Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf
           den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit
           der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.
         BGH XI R 193/14 vom 2015-02-24 (LG Frankfurt am Main 2-24 S 139/13 vom 21.2.2014 /AG Frankfurt am Main 30 C 128/13 vom 2.7.2013)

ABC   Urteil des BGH:     Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang
          damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden
          keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu
          entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird, denn diese Vorschrift setzt voraus, dass erstens das Darlehen
          ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
        Bundesgerichtshof XI ZR 406/13 vom 2015-05-13 (OLG Celle 3 U 62/13, 2013-10-16/LG Stade 5 O 66/12, 2013-03-13)

ABD    Beschluss des BGH: Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige
         Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch
         eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen
         lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.

         Bundesgerichtshof V ZB 181/15 vom 2017-02-16 (LG Berlin. 84 T 88/15 vom 2015-11-09)

ABE   Urteil des BGH:     Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird,
          fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB)

        Bundesgerichtshof XI ZR 17/15 vom 2018-01-09 (HansOLG 15 U 7/14, 2015-01-07/LG Hamburg 330 O 558/12, 2014-02-12)

ABF    Urteil des LG Köln:  kein Verfügungsanspruch gegen einen Roman, der "Sterbehilfe" in der Schweiz anprangert.
          LG Köln; 28 O 151/11 vom 2011-03-11

ABG   Urteil des BGH:    Vorformulierte Vertragsbedingungen, die
          dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem
         Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen
         grundsätzich noch keine Individualabrede dar. noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner
         des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer
         Durchsetzung einzubringen.

        Bundesgerichtshof XI ZR 291/16 vom 2018-03-13 (LG Waldshut-Tiengen, 2 S 26/15 2016-05-29; AG Waldshut-Tiengen, 3 C 493/14, 2015-04-21 )

ABH    Beschluss des BVerfG: Entscheidungen von Strafgerichten, die das Containern von weggeworfenen Lebensmitteln
          für strafbar erkären, sind nach geltenden Recht nicht verfassungswidrig.
          Es ist Sache des Gesetzgebers, hier eine Änderung herbeizuführen.

         Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 vom 2020-08-20 (BayObLG 2. Oktober 2019, 206 StRR 113/19 und 2. Oktober 2019, 206 StRR 115/19 / AG Fürstenfeldbruck, 30. Januar 2019, 3 Cs 42 Js 26676/18)

ABI    Urteil des LG Darmstadt Es kann von Nachrichtensendern nicht verlangt werden,
          dass diese den Begriff "Altweibersommer" in Wetterberichten nicht verwenden.

         LG Darmstadt, Urteil vom 2. Februar 1989, 3 O 533/88