Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Senat folgt der Ansicht des Landgerichts, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Girovertrag aufgrund einer wirksamen ordentlichen Kündigung der Beklagten nicht mehr fortbesteht, weshalb der Antrag der Klägerin, den Fortbestand des Vertrages festgestellt zu bekommen, nicht begründet ist.

1. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags gemäß § 256 Abs. 1 ZPO hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht nicht. Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis der Parteien ist der Girovertrag, nicht dagegen die konkrete Kündigung, aus der sich allerdings das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt.

2. Da der Klagantrag auf die für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu treffende Feststellung abzielt, dass der Girovertrag noch fortbesteht, kommt es im Ergebnis auch nicht darauf an, ob die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 22.07.2009 durch hierfür Bevollmächtigte ausgesprochen worden ist. Die Beklagte hat jedenfalls mit ihrer der Klägerin am 22.01.2010 zugestellten Klagerwiderung die Wirksamkeit der Kündigung bekräftigt und diese damit erneut ausgesprochen.

Dass bei Kündigungen als Gestaltungserklärungen einer Genehmigung keine Rückwirkung zukommt (siehe BGH NJW 2000, 506, 507 m.w.Nw.), würde nur dann von Bedeutung sein, wenn die Wiederholung der Kündigung nicht fristgemäß wäre. Der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung kann aber nach der hier maßgeblichen Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB-Banken) jederzeit ausgesprochen werden. Die nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken erforderliche Kündigungsfrist musste mit der Klagerwiderung schon deswegen nicht mehr neu gesetzt werden, weil die Beklagte die am 04.09.2009 erlassene einstweilige Verfügung mit dem Gebot an die Beklagte, das Girokonto „bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterzuführen“, akzeptiert hatte und damit durch die einstweilige Verfügung an der Setzung einer während des Hauptsacheprozesses ablaufenden Kündigungsfrist gehindert war. Dabei mag dahinstehen, ob die einstweilige Verfügung mit der „Entscheidung in der Hauptsache“ nur auf eine erstinstanzliche oder auf eine rechtskräftige Entscheidung abstellt; auch der bei einem Landgericht übliche Zeitablauf von regelmäßig zwei Monaten zwischen Zugang der Klagerwiderung und einer auf eine mündliche Verhandlung zu treffenden Entscheidung war als der Klägerin für eine Umdisponierung zur Verfügung stehende Zeit ausreichend.

3. Die zwischen den Parteien vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten knüpfen den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nicht an weitere Bedingungen. Während die Regelung über die Kündigung in Nr. 26 Abs. 1 Satz 2 AGB-Sparkassen bei ordentlichen Kündigungen der Sparkassen generell anordnet, dass die jeweilige Sparkasse dabei „den berechtigten Belangen der Kunden angemessen Rechnung tragen“ muss, sieht Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken eine Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden nur bei der Bemessung der Kündigungsfrist vor. Die Ausübung einer ordentlichen Kündigung bedarf dagegen keiner gesonderten Rechtfertigung.

Diese Regelung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Das Giroverhältnis ist ein durch dienstvertragliche Elemente geprägtes Geschäftsbesorgungsverhältnis. Der Girovertrag hat Dienste höherer Art zum Gegenstand, welche regelmäßig aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, so dass er nach den §§ 627, 675 BGB gekündigt werden kann (siehe BGH NJW 1991, 1928, 1930 zu II a); OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1632).

4. Soweit der Bundesgerichtshof für Kreditinstitute eine unmittelbare Bindung an die Grundrechte bejaht und hieraus die Notwendigkeit folgert, dass auch bei der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages das Willkürverbot als Ausdruck des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten ist, betraf dies entweder Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (so BGH, NJW 2003, 1658, 1659) oder jedenfalls privatwirtschaftliche Unternehmen, welche im Alleinbesitz des Staates erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit nachgehen (BGH NJW 2004, 1031). Auf die Beklagte treffen beide Konstellationen unstreitig nicht zu.

5. Auch ist für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, dass zugunsten politischer Parteien die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG eingreift, dass es also dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden und bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann (siehe BGH NJW 2004, 1031 m.w.Nw.). Die Klägerin unterliegt diesem Privileg nicht.

6. Die Auffassung des OLG Dresden im Urteil vom 15.11.2001 (Az.: 7 U 1956/01, NJW 2002, 757), ein Kreditinstitut sei vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung verpflichtet, eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, innerhalb derer alle für die Interessenabwägung bedeutsamen Umstände im Einzelfall gegeneinander abzuwägen und zu würdigen seien, eine ordentliche Kündigung durch ein Kreditinstitut unterscheide sich insoweit nur graduell von den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung, teilt der Senat nicht. Die hierin liegende Einschränkung der Vertragsfreiheit mit der Konsequenz, dass ein Kreditinstitut sich letztlich doch nur bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts von einem Girovertrag lösen kann, ist jedenfalls im gewerblichen Bereich weder erforderlich noch gerechtfertigt. Dass die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr über ein Girokonto abzuwickeln, ein „essentieller Bestandteil des modernen Wirtschafts- und Geschäftslebens“ ist, rechtfertigt es nach Auffassung des Senats nicht, generell von einer Bank gegenüber einem gewerblichen Kunden zu verlangen, die Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Wege der ordentlichen Kündigung im Einzelnen zu begründen und zu rechtfertigen.

Dies mag anders zu beurteilen sein, wenn dem Kunden durch die Kündigung die Fortführung seiner Geschäfte unmöglich gemacht wird, weil auch kein anderes Kreditinstitut bereit ist, mit ihm einen Girovertrag abzuschließen. Hierauf beruft sich die Klägerin aber nicht.

7. Hinreichende Anhaltspunkte für eine gegen § 242 BGB verstoßende willkürliche oder im Sinne des § 226 BGB schikanöse Kündigung sind weder vorgetragen noch ersichtlich:

Die von der Klägerin aufgeführten wirtschaftlichen Nachteile bei einer Änderung der Kontoverbindung liegen in der Natur der Sache und sind zwangsläufig damit verbunden, den Zahlungsverkehr über eine andere Bank abwickeln zu müssen. Die von der Klägerin geäußerte Befürchtung, dass der Wechsel der Kontoverbindung für sie bei ihren Kunden einen Imageverlust nach sich ziehe, hält der Senat nicht für gerechtfertigt. Dass ein Unternehmen das Kreditinstitut, über welches der Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll, wechselt, kann auf verschiedenen Gründen beruhen, z.B. darauf, dass das neue Kreditinstitut bessere Konditionen anbietet. Für den Kunden ist regelmäßig nicht ersichtlich, auf welchen Erwägungen der Wechsel in der Kontoverbindung beruht und ob dies auf einen Entschluss des Unternehmens oder auf eine Kündigung des Kreditinstituts zurückzuführen ist. Dass dennoch ein relevanter Teil der Kunden allein aus der Angabe einer neuen Kontoverbindung auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der Klägerin schließt, ist nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin vermutet, dass sich hinter den in der Kündigungserklärung aufgeführten „grundsätzlichen Erwägungen“ eine politische Zielrichtung verbirgt, bedarf dies keiner näheren Diskussion. Die Beklagte trägt hierzu nichts vor und will dies ersichtlich auch nicht. Dies steht ihr frei. Wenn sie – was offenbar die Klägerin annimmt – mit der politischen Zielrichtung des klägerischen Verlagsprogramms nicht einverstanden ist und sie nicht über die weitere Bereitstellung ihres Girokontos mit diesen Produkten identifiziert werden will, so ist dies eine legitime Motivation die Vertragsbeziehungen zu beenden. Auf das Privileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG kann sich die Klägerin – wie oben bereits ausgeführt – nicht berufen. Die Beklagte muss sich aber nicht im Zuge der Kontokündigung auf eine Diskussion darüber einlassen, welche politische Zielrichtung das Verlagsprogramm der Klägerin hat und dass und gegebenenfalls warum die Beklagte damit nicht identifiziert werden will. Bestandteil der Meinungsfreiheit ist auch, sich zu politischen Themen und zu politischen Beweggründen nicht zu äußern.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt im Hinblick auf die gegenteilige Ansicht des OLG Dresden zu den Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung eines Girovertrages gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revision zu.

Ich liebe meine Frau Christine über alles in der Welt!