I.    Tod im Bordell gilt bei Matrosen als Arbeitsunfall
         aus: Weser-Kurier (Bremische Tageszeitung) vom 15. März 1974

Athen (ap). Stirbt ein Matrose während des Geschlechtsverkehrs in einem Bordell, ist dies nach einem Urteilsspruch des obersten griechischen Gerichtshofes als  "Arbeitsunfall"  zu betrachten und der Witwe folglich eine Rente zu zahlen. In der Begründung des gestern gefällten Urteils heißt es, der Tod beim Bordellbesuch sei bei Matrosen als  "Berufsrisiko"   anzusehen, da solche Besuche  "eine normale, durch die beruflichen Eigenheiten bedingte Erholung sind".

  Zu entscheiden war der Fall eines Matrosen der griechischen Marine, der auf den Philippinen während einer Hafenliegezeit ein Freudenhaus besucht hatte. Er starb in den Armen einer Prostituierten. Als Todesursache wurde ein Herzversagen als   "mögliche Folge einer emotionalen Überbeanspruchung"  festgestellt. Die Witwe verklagte die Marine, nachdem diese die Rentenzahlung verweigert hatte.

  Arbeitsunfälle, so entschied nun der oberste Gerichtshof, seien auch Unfälle, die während der Vorbereitung zur Arbeit oder nach deren Abschluß geschehen, wenn die Eigenart des jeweiligen Berufes in direktem Zusammenhang damit stünden. Zu den Eigenheiten der Seefahrt gehöre im Rahmen der Pflichterfüllung eine lange Zeit der Trennung von Eheleuten, die den Ehemann zur Erholungssuche auf jenen Gebieten veranlasse, auf denen er sich benachteiligt fühle.   "Tritt der Tod aber als Folge der Erfüllung beruflicher Pflichten auf, ist den Hinterbliebenden eine Rente zu zahlen".

 In Dienstanfängerkreisen kommen immer wieder Verwechselungen der Begriffe  "Wertsack",  "Wertbeutel", "Versackbeutel"  und "Wertpaketsack" vor. Im diesem Übel abzuhelfen, ist das folgende Merkblatt dem § 49  der ADA vorzuheften.

  Der Wertsack ist ein Beutel, der auf Grund seiner besonderen Verwendung im Postbeförderungsdienst nicht Wertbeutel, sondern Wertsack  genannt wird, weil sein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln  besteht, die in den Wertsack  nicht verbeutelt, sondern versackt werden.

  Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die zur Bezeichnung des  Wertsackes  verwendete  Wertbeutelfahne  auch bei einem  Wertsack mit  Wertbeutelfahne  bezeichnet wird und nicht mit Wersackfahne, Wertsackbeutelfahne oder Werbeutelsackfahne.

  Sollte es sich bei der Inhaltsfeststellung eines Wertsackes herausstellen, daß ein in einem  Wertsack versackter Versackbeutel statt im Wertsack in einer der im  Wertsack versackten Wertbeutel hätte versackt werden müssen, so ist die in Frage kommende Versackstelle  unverzüglich zu benachrichtigen!

  Nach seiner Entleerung wird der Wertsack wieder zu einem  Beutel, und er ist auch bei der Beutelzählung nicht als Sack, sondern als Beutel zu zählen.

  Bei einem im Ladezettel mit dem Vermerk "Wertsack" eingetragenen Beutel handelt es sich jedoch nicht um einen Wertsack, sondern um einen Wertpaketsack, weil ein  Wertsack im Ladezettel nicht als ein solcher bezeichnet wird, sondern lediglich durch den Vermerk "verpackt" darauf hingewiesen wird, daß es sich bei dem  versackten Wertbeutel  um einen Wertsack und nicht um einen ausdrücklich mit   "Wertsack" bezeichneten Wertpaketsack handelt.

  Verwechselungen sind im übrigen ausgeschlossen, als jeder Postangehörige weiß, daß ein mit Wertsack bezeichneter Beutel kein Wertsack, sondern ein Wertpaketsack ist.

AG Köln, Urt. v. 12.10.1984 - 226 C 356/84 

Der Pkw der Klägerin wurde am 31.1.1984, ...,  in Köln auf der B-Straße vor der Postschänke von einem Pferd getreten und dabei hinten beschädigt. Die Beklagte, die eine Privat-Brauerei in Köln betreibt, besitzt ein Pferdegespann ...., das zu Werbezwecken sommers wie winters auf bestimmten Routen durch die Stadt fährt.
     Die Klägerin behauptet, es sei ein Pferd der Beklagten gewesen, das ihren Pkw beschädigt hatte. Die Beklagte behauptet, ihr Pferdewagen sei am 31.1.1984 in E. auf Tour gewesen, nicht aber in der Süd-Stadt. 

Die Beklagte haftet als Halterin des Pferdefuhrwerks insgesamt, weil dieses das Auto der Klägerin beschädigt hat.
    Die Beklagte haftet allerdings nicht schon als Halterin des Fahrzeugs selbst. Ein Pferdefuhrwerk, das zweifelsfrei nicht zu den "Rodelschlitten, Kinderwagen, Rollern und ähnlichen Fortbewegungsmitteln" gehört, ist zwar ein richtiges Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 24 I StVO). Es ist nämlich ein zweispuriges, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug, dessen Bauart die Gewähr dafür bietet, daß die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 6 km/h und die Drehzahl des Motors nicht mehr als 4.800 Umdrehungen pro Minute beträgt, weshalb es auch führerscheinfrei ist (vgl. § 4 I StVZO). Es wird jedoch trotz einiger PS nicht durch Maschinenkraft bewegt, so daß ihm rechtlich die Anerkennung als vollwertiges Kraftfahrzeug versagt ist (§ 1 II StVG).
     Die Beklagte haftet aber als Halterin des Pferdeteiles des Fuhrwerkes (§ 833 BGB). Das Pferd, rechtlich für sich betrachtet, ist nämlich ein Haustier, auch wenn es am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. Zu den Haustieren zählen nämlich alle die Tiere, die jemand "in seiner Wirtschaft" hält (vgl. dazu Palandt-Thomas, BGB, §833 Anm. 6a; insoweit genießt lediglich die Biene einen rechtlichen Sonderstatus, weil sie sich der Verfügungsgewalt des Imkermeisters entziehen kann, um Soldatenpferde zu stechen: RGZ 158, 388). Das schließt die Haftung der Beklagte aber nicht aus, weil die Pferde ihr nicht "zum Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt" dienen (§ 833 S. 2 BGB). Wie der Angestellte der Beklagten Z bekundet hat, dienen sie nämlich lediglich der Reklame, indem sie leere Bierfässer herumfahren, was dem Umsatz nicht gerade förderlich ist. Die Pferde der Beklagten sind daher rechtlich ein liebenswerter Luxus, der wie vieles andere zum Kölner Lokalkolorit gehört.
      Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat auch eines der beiden Pferde mit einem der 8 Hufe das Auto der Klägerin getreten. Damit hat sich die von dem Gesetz verlangte typische Tiergefahr verwirklicht. Daß sich auch Menschen ab und zu so verhalten (vgl. dazu das Holzweg-Urteil des erkennenden Gerichts vom 4.12.1981 - 266 C 284/81 - Brigitte Nr. 18 v. 29.4.1982 sowie Express v. 7.4.1982) ist unerheblich, weil es hier auf die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ankommt. Unberechenbar ist aber alles, auf das man sich leider nicht verlassen kann.
      Deshalb bedurfte es auch keiner Aufklärung, ob das Pferd gegen das Auto getreten hat, weil es als Angehöriger einer Minderheit im Straßenverkehr eine Aversion gegen Blech entwickelt hat oder weil es in seiner Einsamkeit sein Herz mit schönem Klang erfreuen wollte oder ob es seinen Huf als Warnblinklicht betätigt hat, damit es mit dem liegengebliebenen Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte (§ 15 I StVO).
      Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr ("High Noon") vor der Postschänke zur Attacke angeritten, um das dort befindliche Auto der Klägerin einzutreten, auch wenn die genauen Umstände, wie sie dahin gelangt sind, im einzelnen nicht mehr restlos aufgeklärt werden konnten. Kutscher W war nämlich als alter Fuhrmann der festen Überzeugung, daß er freitags mit den Pferden die Südstadt heimsuche, dienstags aber E. ...... Der Zeuge Z fügte jedoch hinzu, am Dienstag, den 31.1.1984, sei der zweite Kutscher krank gewesen. Deshalb habe er dem Zeugen W gesagt, er möge die kleinere Tour nach E. machen. Diese Anordnung erging auch völlig zu Recht, heißt es doch schon seit je:

  Deshalb und weil die Fähigkeit, an zwei Orten gleichzeitig in Erscheinung oder sonstwohin zu treten, auch bei Pferden nur selten anzutreffen ist, ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß das Gespann der Beklagten bei seiner Reise über das Kölner Land am Dienstag, den 31.1.1984, auf der B-Straße an der Postschänke angelangt ist, wo es auch von dem Zeugen S deutlich wahrgenommen wurde, dem insoweit eine besondere Kölsche Sachkunde zugesprochen werden muß. Er erkannte nämlich nicht nur den Kutscher, sondern sogar auch die Pferde wieder, wobei allerdings die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß ihm die Firmenaufschrift auf dem Fuhrwerk der Beklagten bei der einwandfreien Identifizierung geholfen hat. Der Zeuge konnte sich auch an den 31.1.1984 als einen besonderen Tag noch sehr gut erinnern. Es regnete nämlich, und er hatte sogar den Schirm auf. Er konnte auch nach vollbrachtem Arztbesuch den Rest des Tages unbeschwert von jeder Arbeit genießen, so daß seine Aufmerksamkeit durch nichts getrübt war. Das beweist schon die Tatsache, daß er in aller Ruhe "ein paar Minuten lang" zuschaute, wie das eine Pferd der Beklagten "immer wieder gegen die Stoßstange des Fahrzeuges der Klägerin trat", bis der Kutscher der Beklagten  seinerseits zwar nicht gegen den Wagen, wohl aber vorzeitig in Erscheinung trat. Offenbar hatte der Kutscher den alten Rat befolgt:

  Auch wenn man nicht der heute weit verbreiteten Rechtsansicht huldigt, Tiere seien bessere Menschen (vgl. dazu schon Aristoteles, Politeia I, 2, wonach der Mensch nichts besseres ist als ein geselliges Tier), wäre es von dem Kutscher natürlich zu verlangen gewesen, die Pferde, anstatt sie "herrenlos" allein im Regen stehen zu lassen, wenn schon nicht aus Gründen des "ethischen Tierschutzes" (vgl. dazu OLG Frankfurt, WM 1984, 37), so doch wenigstens zur Beaufsichtigung (§ 833 S. 2 BGB) und um ausreichend auf sie einwirken zu können (§ 28 I 2 StVO), mit in die Postschänke hineinzunehmen. Das wäre angesichts der Kölner Verhältnisse im allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen. Hat doch schon einmal eine Dame, die allerdings den Namen eines Konkurrenzunternehmens der Beklagten trug, dafür gesorgt, daß 2 Pferde in einem Hause die Treppe hinauf getrappelt sind, um vom Dachboden aus einen besseren Überblick über die offenbar schon damals wenig übersichtlichen Kölner Verkehrsverhältnisse zu gewinnen (vgl. dazu Henßen-Wrede, Volk am ewigen Strom, 2. Bd., Sang und Sage am Rhein, Essen, 1935, Nr. 62 "Richmodis von der Aducht"). So weit hätte der Kutscher der Beklagten die Pferde nicht einmal laufen lassen müssen. Es hätte genügt, wenn er die Pferde mit an die Theke genommen hätte, wo sie sich als echte Kölsche Brauereipferde sicherlich wohler gefühlt hätten als draußen im Regen. Auch die Wirtin hätte sicher nichts dagegen gehabt. Denn die Rechtsregel

hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden.
      Unter diesen Umständen konnte es offenbleiben, ob der Kutscher der Beklagten in der Postschänke tatsächlich "eine Tasse Kaffee" getrunken hat, "weil es so kalt war" und ob er dadurch arbeitsrechtlich gegen seinen Auftrag verstoßen hat, in jeder Lage für die Beklagte Reklame zu machen und den Umsatz zu fördern. Die Werbe-Slogans der Beklagten lauten eben, soweit das Gericht sie aufmerksam verfolgt hat, gerade nicht:

  Der Werbespruch der Beklagten zielt vielmehr schon vom Wortlaut her imperativ darauf ab, daß ein Mensch namens "Bester" ihr Gebräu trinken soll. In diesem Zusammenhang hat das Gericht es allerdings noch nie recht verstanden, warum die Beklagten ihre Werbung auf den Familiennamen "Bester" beschränkt, von dem im ........ Telefonbuch für Köln nur 4 Männer, aber keine einzige Frau verzeichnet sind (vgl. Telefonbuch 11 der DBP, 1984, S. 93, 2. Spalte von rechts). Insgesamt jedenfalls könnte die Beklagten mit einer gewissen Berechtigung ihrem Kutscher entgegenhalten, daß "dasjenige Bier, das nicht getrunken wird, seinen Beruf verfehlt" (Abgeordneter Alexander Meyer am 21.1.1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Steuer vom Vertriebe geistiger Getränke). Die von der Beklagten vertriebene Getränkeart vermag, insbesondere zur Winterszeit, wie das Gericht aufgrund eigener Sachkunde feststellen konnte, ohne daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Alkoholfragen notwendig gewesen wäre, durchaus auch anstelle von Kaffee eine gewisse wärmende Wirkung zu entfalten, wobei allerdings rechtlich ein mäßiger Gebrauch anzuraten ist. Die alte Verkehrsregel nämlich
 

(vgl. Simrock, Nr. 7861a), kann heute rechtlich nicht mehr uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen.
       Auch wenn es für Kutscher noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Unterlagen für die Feststellung von Promillegrenzwerten gibt (Jagusch-Hentschel, §316 StGB Rdnr. 18), können diese bestraft werden (wenn auch nicht ihres Führerscheins verlustig gehen), wenn sie nachweislich alkoholbedingt fahruntüchtig ein Pferdefuhrwerk führen. Zum Führen eines Pferdefuhrwerkes gehört dabei im Rechtssinne nach herrschender Meinung "die Ausübung der für die Fortbewegung wesentlichen Verrichtungen, wie Zügelführung und Betätigung der Bremsen, aber auch die Benutzung der Peitsche und die typischen Zurufe zur Einwirkung auf die Pferde" (Hentschel-Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 3. Aufl. (1984), Rdnr, 321; gemeint sind offenbar "Hüh" und "Hott"). Wenn man dem Gebräu der eigenen Brauerei diensteifrig zugesprochen hat, könnte es daher möglicherweise geraten sein nach dem Motto

(Simrock, Nr. 7868), den Zügel völlig schleifen zu lassen, wenn man es nicht von vornherein vorzieht, hinten auf den Wagen zu kriechen. Denn:

(alte Lebensweisheit). Allerdings muß man sich dann "gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen besonders sichern" (§ 22 StVO).
     Auch die Rechtsposition des Beikutschers bietet in dieser Lage einige Vorteile. Wer nämlich an den oben erwähnten typischen Zurufen sich lediglich beteiligt, um die Pferde anzutreiben, soll noch nicht an der verantwortlichen Lenkung des Fuhrwerkes teilnehmen (so Hentschel-Born, Rdnr. 321 mit Hinweis auf OLG Hamm, VRS 19, 367). Eine allgemein verbindliche Bier-Kutsch-Regel läßt sich jedoch nicht aufstellen. Deshalb weiß man auch von vornherein nie so genau, wie die Gerichte entscheiden. Eher wäre ganz allgemein auch für Kutscher ein komplettes Jurastudium der Trunkenheit im Straßenverkehr zu empfehlen, bevor sie sich in den juristischen Fallstricken des eigenen Zügels verfangen. Denn:

(Sponti-Spruch).
      Anläßlich des hier zu entscheidenden Falles bleibt nicht zuletzt mit Betrübnis festzustellen, daß die Gleichberechtigung der Tiere untereinander in der juristischen Fachliteratur noch nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden hat. Insbesondere das Rindvieh wird von den Autoren, wie die folgende Auswahl beweist, offensichtlich bevorzugt. Das kann aber rechtlich fürderhin nicht hingenommen werden. Der weiblichen Form dieser Spezies ist sogar nach Heinz Erhardt mit ein eigener Buchstabe im Alphabet gewidmet:

Des weiteren wird das Rindvieh von Eugen Roth verherrlicht:

vermag in diesem Zusammenhang noch nicht völlig zu befriedigen.

      Trotz der offensichtlichen rechtlichen Bevorzugung der Kuh kann das Gericht der Beklagten nicht empfehlen, ihr Fuhrwerk auf den Kuhbetrieb umzustellen. Einmal ließ sich auf einer Konferenz

(Ludwig Thoma) eine Verordnung zur Einführung eines allgemeinen Kuh-Bier-Kutschenbetriebes politisch nicht durchsetzen. Die Beklagte würde sich auch weiter durch die Benutzung von Milchkühen für ihre Werbung sozusagen selber Konkurrenz machen. Denn:

  Daher ist kein echtes Bedürfnis erkennbar, das Rindvieh im Straßenverkehr zu vermehren. Die Einführung einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Kühe ist daher bislang weder vom Bundesminister für Verkehr noch vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ernsthaft in Erwägung gezogen worden, obwohl letzterem selbst seine Gegner ein negatives Verhältnis zu Ochsen und Kühen nicht nachsagen können ... .
       Der vorliegende Fall beweist auch, daß die Pferde der Beklagte trotz ihrer äußerlich robusten Statur innerlich nicht einer gewissen Sanftmut im Verkehr entbehren. Sie sind nämlich mit dem Auto der Klägerin einigermaßen zartfüßig umgegangen. Das Ergebnis ihrer Beinarbeit ist jedenfalls nach den Erfahrungen des Gerichts relativ preisgünstig ausgefallen.

       Rechtlich bestehen also letztlich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß die Pferde der Beklagten, wenn auch offenbar weniger von Ben Hur oder gar vom Teufel gelenkt als von ihrer eigenen Erfahrung, weiterhin ihre Touren durch die Kölner Stadtteile ziehen. Wenn sie dabei ab und zu ein Auto eintreten, so erfreuen sie sich vielleicht gerade dadurch der Sympathie bestimmter Wählerschichten (vgl. dazu die Umfrage des Forsa-Instituts zur Verdrängung der Autos aus dem Kölner Zentrum, Kölner Stadt-Anzeiger v. 15./16.9.1984). Für die übrige Bevölkerung wird solches Verhalten neben einer alsbaldigen Zahlung des Schadens durch die Beklagten insbesondere dadurch aufgewogen, daß die Pferde sehr umweltfreundlich sind. Das beweist schon die Tatsache, daß selbst die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung zieht. Sie hätte auch ökologisch wie ernährungspolitisch nur das unerwünschte Ergebnis, daß unsere Möschen (Spatzen) noch mehr als bisher auf manche warme Mahlzeit verzichten müßten (vgl. dazu Sommer, Traktoren mit Ohren, in: Die Tage vergehen, 1972, S. 133).
       Die Beklagte möge also die Blötsche (= Eindellungen) am Fahrzeug der Klägerin bald möglichst bezahlen. Weil die Post heute ja bekanntlich nicht mehr so schnell ist wie früher, hätte es durchaus seine Vorzüge, wenn das Geld mit Hilfe der Bierkutscheder Beklagten zur Klägerin transportiert würde. Rein vorsorglich wäre jedoch dabei zu empfehlen, daß diesmal der zweite Kutscher mitfährt, weil das rechte Pferd das Auto der Klägerin möglicherweise wiedererkennt.
       Ob auf dem Fuhrwerk dabei diesmal ausnahmsweise ein volles Fäßchen mitgeführt wird, sozusagen als Schmerzensgeld für die Beulen, bleibt allerdings dem freien Ermessen der Beklagten überlassen. Mit einer entsprechenden Verurteilung würde das Gericht seine Befugnisse überschreiten, weil die Klägerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgleiche dazu § 308 ZPO). Desgleichen kann das Gericht die Frage nicht entscheiden, ob die Beklagte die Schadensersatzsumme als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
      Zusammenfassend ließe sich sagen:

Entscheidungsgründe:

 

Wie man es auch dreht und windet,
die Klage, sie ist nicht begründet.
 
 

Zwar hat der Kl., wie man sieht,
sich redlich um die Kuh gemüht.
Nun ist jedoch in dem Geschehen
nicht zu erkennen und zu sehen,
was der Jurist Geschäfte nennt,
die ohne Auftrag man auch kennt,
wenn sie geführt von fremder Hand,
Gefahr zu bannen, die bekannt
(§§ 677, 680 BGB).
 
 

Der Tatbestand läßt deutlich werden,
man macht sich selber oft beschwerden.
Eine Kuh am Wegesrand,
wiederkäuend sich vergnügend,
sonntäglichen Frieden liebend,
wird vom Kl. hier verkannt.
 
 

Wo ist die Gefahr ersichtlich,
die der Kl. hier gerichtlich
festzustellen sich bemüht?
Ach, es ist ein altes Lied!
 
 

Die Polizei war informiert,
nur kurzfristig nicht orientiert,
sie hätte aber unumwunden
die Kuh am Wegesrand gefunden,
und Rat gewußt, wie man das Tier
befrieden kann im Felde hier.
 
 

Warum nun PKW und Kette,
warum des Schiebens große Müh?
Dabei gibt es doch ganz nette
Transportgeräte für das Vieh.
 
 

Die Kuh, vielleicht mit Namen Liese,
träumte noch von jener Wiese,
wo sie der Kläger aufgespürt,
nun fremdem Hofe zugeführt.
 
 

"So geht mein Herr nicht mit mir um"
macht deutlich sie dem Publikum,
das nun auf Landwirt K. Hofe
versammelt ist mit Knecht und Zofe.
 
 

Sie ist verschreckt, geschockt, verstört
und reagiert, sie ist empört.
Nur deshalb regt sich Kopf und Klaue,
die Kuh hat Angst, daß man sie haue.
Denn alles, was bisher geschehen,
es war nicht gut, es war nicht schön.
 
 

Wer kennt die Psyche einer Kuh,
wenn sie aus sonntäglicher Ruh'
auf einen fremden Hof gebracht,
ja, wer kennt da des Rindviehs Macht.
Sie spürte, wie die fremden Stimmen
in ihr Kuhgemüt eindringen,
sie fürchtete nur um ihr Leben,
dies muß man doch der Kuh vergeben!
 
 

Deshalb die Tritte und das Weh
am frischpolierten PeKaWe.
Der Kläger hätte nichts verbockt,
hätt' er die Kuh dort angepflockt,
am Wegesrand, am Wiesenrain,
des Nachmittags im Sonnenschein.
 
 

Sein PKW im alten Glanz
wär nicht verbeult, er wäre ganz.
Der Kläger hat, wie'soft passiert,
ein wenig überreagiert.
 
 

Er hat sich sicher gut bedacht,
als er die Kuh ins Dorf gebracht.
Doch tat ihm dieses gar nichts nützen,
er bleibt jetzt auf dem Schaden sitzen
und muß, das bleibt auch ohne Fragen,
für diesen Fall die Kosten tragen
(§ 91 ZPO).
 
 

Der Kosten wegen, wie sich's frommt,
vorläufig die Vollstreckung kommt,
wenn der Beklagte seine Kosten
zusammenstellt als offene Posten.
Auch wenn's den Kläger nicht ergötzt,
geschrieben steht dies im Gesetz
(§ 708 Nr. 11 ZPO).

AG Oldenburg vom 16. März 1987, ( 3 C 443/86 )  SchlHA 1987, 115, auch bei Beaumont in NJW 1989, 373.

Tatbestand:

Die Klägerin liebt Schweinebraten -
besonders wenn er billig ist -,
drum hat der Onkel ihr geraten:
"Kauf dieses süßes Ferkelchen
von mir für hundert Märkelchen -
wenn das nicht superbillig ist! -
ich mäste es im Koben hier
und du ersetzt das Schrotgeld mir!"
Der Freund, befragt, hälts auch für billig
und einen guten Tip fürwahr,
und ohne murren zahlt er willig
zweihundert Mark gleich schon in bar.

Das Ferkelchen bleibt lange klein,
will garnicht gerne schlachtreif sein,
statt nur vier Monat, wie gedacht,
benötigt es beinahe acht.
Ums Schrotgeld nun für diesen Braten
in man sich in die Haar' geraten.
Fürs Angebot, das sie gemacht,
hat sie der Onkel ausgelacht:
"Noch zwanzig Mark, das reicht nicht aus,
dann bleibt das Schwein bei mir im Haus.
Ich werd es für mich selber schlachten
und in die Tiefkühltruh verfrachten!"
So spricht der Onkel der besagte,
im Rechtsstreit nun der Beklagte.
Gesagt getan, das fette Schwein,
paßt grad noch in die Treuhe rein!

Die Klägerin nun voller Groll,
beantragt: Der Beklagte soll
ihr gutes Geld ihr wieder geben,
nachdem das Schwein nicht mehr am Leben!
Doch der Beklagte wendet ein:
"Die Klag wird abzuweisen sein.
Den Preis hat mir der Freund entrichtet
und ihm allein bin ich verpflichtet,
und außerdem rechne ich auf
mit meinem Schaden aus dem Kauf!
Viel Arbeit und der Schlachterlohn,
das kost zweihundert Märker schon."
Von all den Zeugen, die gekommen
hat das Gericht nur drei vernommen.
Sie wußten alle gut Bescheid
und dienten der Gerechtigkeit.
 
 

Entscheidungsgründe:

Lang dacht' ich nach und angespannt
und hab' alsdann für Recht erkannt:

Zur Hälfte ist wohl gerade eben
dem Klagantrag hier stattzugeben.

Die Klägerin war mit dabei
bei Schweinekauf und -mästerei,
die Geldhingabe nur allein
kann doch wohl nicht entscheidend sein.
Es muß ihr unbenommen bleiben
das Geld nun wieder einzutreiben ( § 428 BGB).

Sie hat ja auch ein Recht darauf,
weil er erfolglos blieb, der Kauf ( § 812 BGB ).
Doch dem Beklagten umgekehrt ist es mit Recht dann nicht verwehrt,
zu rechnen auf mit dem Verluste,
den er dabei hinnehmen mußte:
denn Fleischbeschau und Schlachterkosten
das sind ja wohl die beiden Posten,
die eigentlich und immerhin
bezahlen müßt die Klägerin.
Hätt' die vertragspflicht sie gewahrt
dann hätte er das Geld gespart.

Weil keine hat gewonn' von beiden
drum haben - das ist einzusehn -
sie beide auch gleich stark zu leiden
und für die Kosten einzustehn.
An das Gericht zahlt jeder zwar
die Hälfte nur von den Gebühren,
doch seinem Anwalt -das ist zu spüren -
zahlt jeder selbst das volle Honorar ( § 92 ZPO ).

So wurde aus dem Ferkelchen
für ach nur hundert Märkelchen
- so billig sollt es sein -
ein furchtbar teures Schwein!

Und die Moral von der Geschicht:
Um Kleinigkeiten streit' man nicht,
zieh' jedenfalls nicht vor Gericht!
Das gilt nicht nur in diesem Fall,
das gilt beinahe überall.
Sonst kann Gerechtigkeit auf Erden
ganz unerfreulich teuer werden!

Ambtsgericht Schoeneberg 16 D 370/89        (ausführlicher in NJW 90, 1972)

IM NAMEN DES VOLCKES

ich verkuendt, in dem rechtsstreyt, wo die parteyen sind, A M, 1000 Berlin, als verfuegungsclaegerin, als procuratores sie sich die advocati B., 1000 Berlin, gewinn, gegen C .... 1000 Berlin, der verfuegungsbeclagten, streytent mit den advocati D ... 1000 Berlin, den unverzagten: als inhaber der abtheylung 16 am Schoeneberger Ambstgericht, krafft meines ambtes un meiner pflicht, auff die muendlich verhandlung vom 14ten Juley des 1989ten A.D., fuer recht ich folgendes erseh:

1.    Unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 26.8.1989 wird der Antrag
        auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.    .........

Eyn kurzweilig spil von zwo fraw'n
die sich vor gericht thun haun
und dorch merer hauffen coth
kament in die hoechste noth

Wer auf dem lande oder in der stadt
eynen hund zu halten hat,
der sey wol darauff bedacht,
daß das thier keyn unru macht,
wer aber hierzu nicht bereyt,
der hat nur groz schad und leyt.

Erzelen will ich Iu drumb von zwo frawen,
die dorch einen ungezognen hund,
zerstrittent warn zestund,
daß Ir dran kunnent wol erschawen,
wie obgemelte ler wuerckt um,
in eyenen feyn exempulum.

Die parteyen wonent als mieter in eym hauß,
die claegerin under der beclagten,
mit zween nachbaurten gaerten,
zu den fuert eyn terassen naus;
die gaerten geschiedent dorch eyn leyn zaun,
die terassen gemeynsam genuczet von den frawn.

Die clag'rin eynen hund sich haelt,
der bar der czwenge dieser weld,
nit wissend, was ist meyn und deyn,
kert in den garten der beclagten eyn,
uber den zaun und die terassen,
wie es im grad wol thett passen.

Das thier duencket zu haben eyn kunstsinn,
gleychsam als sey es Joseph Beus,
jedtags schaffend etwas neus,
pfercht es seyne merdrums hin,
braun, groz und voller dufft gar schoen,
hat die nachbaurin eyn denckmal ste'n.

Doch uber kunst seyt alter zeytt,
die weld, die stet im widerstreyt,
die beclagte hier nun voll verdruß,
emfuendet dis als aegernuß;
und eynen hoehern zaun - anstat des alten- sie setzen laeßt,
der theylet garten und terassenpodest.

Die parteyen lerer sind,
und lerer habent immer recht,
wenn aber zween irer andrer meynung sind,
so geht das leyder schlecht,
drum suchent sie die weysheyt bey gericht,
auff daß es eyn gut urtheyl ticht.

Denn we uber alles entscheyden thett,
von den er keyn ahnung hett,
der ist grad der richtig man,
der dise sach entscheyden kann.
un wer im staate hat ein ambt,
der hat dazu auch den verstandt.

Die claegerin eyligt undersaget haben will,
- von ires hundes unthat sie schweygt fein still -,
daß die beclagte ein' zaun zyhen lasst,
der mit irem willen paßt,
und das gericht dorch beschluß zestund,
das begehrt' verbot thett kund.

Die beclagte hatt dem widerseyt,
die claegerin will,
                            daß der beschluß so bleybt,

die beclagte antraegt,
                            disen wieder zu cassirn
                            und die clage abzuschmiern.

in behuf des weytren parteyengeczaenck
man den blick in die acten lenk.

Und das gericht allhier spricht,
die clagerin enhat den anspruch nicht.

Die beclagte zwar mit fuersatz stoert,
den besitz, der auch der claegerin gehoeret,
an der terassen und dem zaun,
so daß die beclagte nach acht sechs eyns BGB muß in abbaun,
ganz gleych ob's zerecht oder unrecht geschicht,
auch mit erlaubnuß des vermieters darf man enstoeren nicht.

Jodoch in acht funf neun BGB es heyßt,
wenn ein hund in nachbaures garten scheyßt,
so darff sich diser des erwern,
denn dis thett in im besitze stoer'n,
und dar der mittel wuerckung nuczen,
die im in besitz thun schutzen.

Die beclagte also eynen zaun darff zyhen lan,
uber den der hund nicht springen kann,
und dabey den alten abbaun,
damit der neu erstellte zaun,
nit alleyn auf irem grundstueck steh,
und ir eyn stueck besitz abgeh.

Die clag'rin sprach nun zu beclagten keck:
"Kümmere Dich um Deinen eigenen Dreck!"
Jedoch sind des boesen hunds merdrums,
die fruechte ires eygentums,
un g'hoeren nach neun funf drei des BGB,
dem, dem das eygen an dem hund zusteh.

Auch wenn die clagerin dise nit will haben,
zudem sich deroselben derelinquiriert,
indes die beclagte die untaht fotographiret,
dise weret sich solcher gaben,
so daß weder eigen noch besitz,
die beclagt' sich hier ersitz.

Und die moral des spils nun werd kund,
wer sich haltet eynen hund,
der muß in gar wol erziehn,
und auch reychlich gassi gehn,
dann wird das thier verrichten seyn gechefft,
wo es nit den andren nachbaurn trefft.

Der costenausspruch folgt, ich meyn's
aus der ZPO neun eyns,
und damit die beclagt' in auch executieren,
thu ich aus der ZPO 708 nummero 6 und 711 satz 1 citieren,
dieses urtheyl ward deticht,
von Richter Rittner bei Schoenebergens Ambtsgericht.

Berlonina, 14um Julii  A:D: MCMLXXXIX

Rittner
manu propria
iudex apud praeturam Schoenebergensis

( aus : "Bremer Nachrichten"; 1981-10-11 )

FLENSBURG (dpa, ap) Ein "Pharisäer", das norddeutsche Nationalgetränk aus Kaffee, Rum und Schlagsahne, muß mehr als zwei Zentiliter (cl) Rum enthalten, da er sonst "fade und ausdruckslos" schmeckt. Das entschied am Freitag ein Flensburger Amtsrichter. Er wies die Klage eines Gastronomen aus Glücksburg an der Ostsee gegen einen Gast ab, der zwei bestellte "Pharisäer" nach dem ersten Schluck als zu  "dünn"  empfunden und nicht bezahlt hatte. Dem Urteil im Verfahren um eine Rechnung über stolze sieben Mark kommt nach Auffassung des Richters  "hohe Bedeutung für die Region" zu.

  Zu dem Prozeß war es gekommen, weil ein Zahnarzt mit seiner Frau nach einem langen Winterspaziergang im vergangenen Jahr in ein Lokal auf der Glücksburger Halbinsel Holnis eingekehrt war, um sich bei einem  "Pharisäer nach Originalrezept" wieder zu erwärmen. Dabei handelt es sich um ein Getränk, das zu ersten Mal anno 1872  bei der Kindstaufe im Hause des Peter Georg Johannsen auf Nordstrand gereicht worden sein soll. Bei dieser Taufe  -so heißt es-  war bereits stundenlang wegen nicht endender Anwesenheit des Herrn Pastor  nur heißer Kaffee getrunken worden und sonst nichts.
  Daraufhin wurden allen Gästen  -mit Ausnahme des geistlichen Herrn -  Tassen mit Kaffee und reichlich Rum serviert. Um den Schnapsgeruch zu verbergen, erhielt jede Tasse noch eine dicke Haube aus Schlagsahne. Der rasch steigende Alkoholpegel  führte schließlich zu einer Tassenverwechslung, und der Inselpfarrer kam hinter das Geheimnis. "Oh, ihr Pharisäer"  soll er gerufen haben- womit das Getränk seinen Namen , jedoch noch keine verbindliche Angabe über die erforderliche Rummenge hatte.
  "Ein guter Schuß Rum" - exater war die Überlieferung nicht. Doch in Schleswig-Holstein bürgerte sich ein, daß "ein guter Schuß"  Rum die Menge ist, die aus der Flasche fließt, wenn man  "einundzwanzig,  zweiundzwanzig"  zählt.  Zurück zum durchgefroreneen Zahnarztehepaar. Es hatte  "Pharisäer"  mit zwei cl Rium erhalten und sich aus Protest  gegen das angeblich fade Getränk geweigert, die Zeche zu zahlen. Der Gastwirt zog vor Gericht.
  Im Juni war die erste Runde vor einer Zivilkammer [??] des Flensburger Amtsgerichts. Ein sachverständiger Zeuge der Rum-Branche verneinte die Frage nach einem exaten Maß, erinnerte aber an die  "Üblichkeit" des guten Schusses -  und den erhalte man, wenn man die Rumflasche nach unten halte und  "einundzwanzig, zweiundzwanzig"  zähle. Die Menge, die dabei entströme, betrage rund vier cl.
  Der Richter hatte sich daraufhin in der vorigen Woche bei einem Ortstermin in einem neutralen  Restaurant in Glücksburg von der Qualität eines  "Pharisäers" überzeugt.  Zusammen mit dem Protokollführer, einem Referendar, sowie den Prozeßbeteiligten, ließ sich der Amtsrichter  wechselweise  "Pharisäer" mit zwei Zentilitern und der doppelten Menge Rum servieren. Der Richter war eigens mit einem Taxi zu der alkoholischen Probe angereist.
  Das Amtsgericht begründete jetzt seine Entscheidung damit, daß der ausgeschenkte  "Pharisäer", der lediglich zwei cl Rum enthalten hatte,  "erheblich mangelhaft"  gewesen sei. Der Gast sei zu Recht von dem Vertrag zurückgetreten. Eine Täuschungshandlung des Beklagten liege nicht vor. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen ( Aktenzeichen: 63 C 84/81 ).
   Allerdings: Eine genaue Vorschrift, wieviel Rum denn nun mindestens in einen  "Pharisäer" gehört, wurde von Richter Peter Jacobsen mit dem Urteil nicht erlassen. Präsident Kurt Grün vom Bundesverband der Spirituosenindustrie: "Ein weiser Richterspruch."

Landgericht          
Zwickau                

6 S 23/02 LG Zwickau
4 C 1419/01 AG Plauen

Verkündet am: 30. 5. 2002
Urk. beamt. d. Geschäftsst.

1.) Klägerin1

-Klägerin zu 1/
Berufungsbeklagte-

2.) Kläger2

-Kläger zu 2/
Berufungsbeklagter-

Prozessbevollmächtige zu 1, 2:  Rechtsanwälte R

Beklagter

-Beklagter /
Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte:  Rechtsanwälte X

erlässt das Landgericht Zwickau   - 6. Zivilkammer -   durch Vors. Richter am Landgericht VR, Richter am Landgericht RLG und Richterin am Landgericht RiLG aufgrund der mündlichen verhandlung vom 30. 5. 2002 folgendes

1.   Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Plauen vom 21. 12 2001 (Az: 4 C 1419/01) wie folgt

Der Beklagte wird verurteilt, es auf seinem Grundstück, Flurstück 9 der Gemarkung GGGGG Nr. 7, hhhhhh, und zwar zwischen den Wohnhäusern der Parteien, zu unterlassen, Hühner im Freien zu füttern. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.   Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben

-  Streitwert des Berufungsverfahrens:   1.022,58 Euro (=2.000,00 DM)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.

Der unter Ziffer 1. des Urteilstenors ausgewiesene Unterlassungsanspruch der Kläger folgt aus § 1004 Abs. 1 BGB. Ein weitergehender Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ist nicht gegeben.

1.   Wie vom Amtsgericht zutreffend festgestellt, haben die Kläger gegenüber dem Beklagten gemäß § 1004 Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, daß der Beklagte die Fütterung seiner in Nähe der Grenze zum klägerischen Grundstück gehaltenen Hühner im Freien unterläßt.

In Übereinstimmung mit dem Vortrag des Beklagten ist es zunächst nicht zu beanstanden, daß dieser auf seinem im ländlichen Bereich gelegenen Grundstück Hühner unter Zurverfügungsstellung eines Hühnerhauses im Freien hält und diese außerhalb der Hühnerherberge im Freien verköstigt. Indes geht vorliegend von der Fütterung der Hühner des Beklagten unter freiem Himmel eine Beeinträchtigung für das klägerische Grundstück aus, so daß der Beklagte diese Form der Verpflegung seines Ferderviehs zu unterlassen hat.

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme blieb nämlich die Fütterung der Hühner im Freien einen Großteil der Spatzen der Gemeinde G. nicht verborgen, welche sich nunmehr regelmäßig als ungebetene Gäste den Hühnern hinzugesellen und hierdurch bedingt sowie durch eine Hecke der Kläger begünstigt seitdem das unmittelbar angrenzende klägerische Grundstück in großer Zahl besetzt halten. Insoweit der Beklagte in II. Instanz die Spatzen zahlenmäßig in Streit stellte, wird die numehr als überdurchschnittliche Anzahl dieser gefiederten Zeitgenossen durch die von den Klägern vorgelegten Lichtbilder belegt. Danach sind selbst bei zurückhaltender Zählung mindestens 75 Spatzen in Eintracht beieinandersitzend auf dem Dach des klägerischen Hauses auszumachen. Überdies lassen auch die auf den Lichtbildern der Kläger dokumentierten erheblichen Schäden und Verunreinigungen nicht nur auf ein nicht tolerierbares Verhalten dieser Vögel, sondern auch auf eine große Heerschar schließen. Daß dieses ohne jeden Zweifel störende und sogar zur Übelkeit des klägerischen Hundes führende Spatzenvolk dadurch angelockt wurde und wird, daß der Beklagte seine Hühner im Freien füttert, hat der sachverständige Zeuge SZ überzeugend bekundet. Der Beklagte hat diese Form der Fütterung seiner Hühner daher zu unterlassen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die vom Amtsgericht zu recht bejahte Wiederholungsgefahr nicht dadurch entfallen, daß der Beklagte im Verlaufe des Rechtsstreits die Fütterung seiner Hühner in das Hühnerhaus verlegt hat. Denn eine wie hier zu bejahende Beeinträchtigung des klägerischen Eigentums birgt die Vermutung der Wiederholungsgefahr in sich, an deren Widerlegung erhebliche Anforderungen zu stellen sind. Allein die unter dem Druck des Rechtsstreits geänderte Verhaltensweise des Beklagten genügt dem nicht (vergleiche Palandt/Bassenge 61. Auflage § 1004 Rn. 32).

Schließlich ist der somit gegebene Unterlassungsanspruch der Kläger auch nicht verwirkt. Zwar hält der Beklagte bereits seit geraumer Zeit verschiedene Hühner. Indes hat dieser unbestritten seine Hühnerhaltung im Sommer 1999 auf seinem Grundstück in Richtung des klägerischen Nachbargrundstücks verlegt und ist erst seit diesem Zeitpunkt das nachhaltige interesse der Spatzen an dem vom Beklagten im Freien verteilten Hühnerfutter hervorgerufen worden.

2.    Zu einer dauerhaften Beseitigung seiner offenen Hühnerhaltung ist der Beklagte allerdings nicht verpflichtet.

Wie bereits ausgeführt, befindet sich die von den Parteien bewohnte Gemeinde in ländlicher Umgebung und ist auch nach Aussagen des Sachverständigen Zeugen SZ dort die offene Hühnerhaltung durchaus ortsüblich. Hierbei geht von den friedlichen Hühnern des Beklagten selbst eine Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks nicht aus. Bereits dadurch, daß der Beklagte - wie seit geraumer Zeit von ihm praktiziert - auch zukünftig die Fütterung seiner Hühner im Freien zu unterlassen hat, wird nach Auffassung der Kammer die maßgebliche Ursache für den Spatzenbefall entfallen sein. Zwar werden nach Angaben des Zeuegn SZ einige besonders listige Spatzen auch in das Hühnerhaus gelangen und sich dort illegal mit Hühnerfutter versorgen können. Indes wird dieser Gaunertrick nur einer geringen Anzahl der ansonsten im Vergleich zu ihren Artgenossen überdurchschnittlich intelligenten Vögel dauerhaft gelingen, so daß der überwiegende Teil des Spatzenclans zukünftig von dem Hühnerfutter ausgeschlossen sein wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Streitwert: §§ 12 Abs. 1 GKG; 3 ZPO

Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.

2 O 150/81

Verkündet am: 6.08.1981

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle