Homepage v. Dr. Dietmar Beining         Stand: 2022-12-22. Version 2022, 1.186

nunmehr verheiratet mit Christine Beining früher aus Schipkau (Bundesland Brandenburg) 

 

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Publikationsverzeichnis Verzeichnis mit  Urteilen  und sonstigen Infos Sonstiges
Keine unterschiedliche Verjährung von Tilgungs- und Zinsanteilen ... BGH XI ZR 98/92 vom 1992-11-24 (Mitverpflichtung von vermögenslosen Ehepartnern ) Links zu juristischen Sites
Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 610 BGB auf valutierte Darlehen BGH IX ZR 152/96 vom 1997-11-20 (Notar als Drittschuldner) Historisches
Verzugszinsen auf Verzugszinsen ? NJ 93, 544 BGH VII ZR 99/97 vom 1998-10-22 (Zwangsvollstreckungsunterwerfung) Humorvolles
Anwendbarkeit des HWiG auf die Bürgschaft, NJ 94, 362 BGH IX ZR 93/93 v. 1994-02-24 (Bürgschaft von Kindern für Eltern) Umfrage zu meiner Homepage
Pflichten des Notars bei Hinterlegung, Dissertation BGH IX ZR 328/98 v. 2000-03-02 (neue Rechtsprechung zu § 776 BGB) Rambouillet-Agreement
Notarkompetenzen und Grundstückskaufvertragsabwicklung, VuR 1999, 423
Pflichten der Kreditinstitute bei der Vergabe von endfälligen Lebensversicherungsdarlehen -
-zugleich Besprechung von BGH XI ZR 17/04 vom 18. Januar 2005 -; VuR 2005, 407
Kombination von endfälligem Verbraucherdarlehensvertrag und einer zur Tilgung desselben bestimmten Kapitallebensversicherung; Besprechung von BGH XI ZR 406/13 vom 5.5.2015 in VuR 2015, 387 BGH XI ZR 311/98 vom 1999-01-09 (Verzinsung von Disagio) G. Trappatoni- Rede
Kein wirksamer formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf seine Rechte  aus § 776 BGB
Rechtsfragen des Ausgleichs unterschiedlicher Sicherungsgeber
eine Untersuchung der Regressreglung bei nebeneinander gewährten Kreditsicherheiten= Examensarbeit aus dem Jahre 1983		 BGH XI ZR 5/97 v. 1997-10-21 (keine Entgelte für Nichtausführung mangels Deckung) Juristische Datenbank A - B
Fall: Der sicherungsübereignete Barkas
Nachrichten und Kommentare von Dietmar Beining
Die „Sammelklage“ der Verbraucherzentrale NRW wegen EC-Kartenmißbrauchs von Dietmar Beining in VuR 2007, 176 BGH XI ZR 219/98 v. 1999-05-18 (keine Entgelte für Bearbeitung von Kontenpfändungen) Juristische Datenbank C - J
BGH XII ZR 271/94 vom 1994-01-10
(Lastschriftwiderruf)		 Juristische Datenbank K - Z
BGH XI ZR 267/96 vom 1997-07-01 (Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung) Trinkwasserverbrauch
StaatsGerH der Freien Hansestadt Bremen St 1/07 vom 22.5.08 zur Ungültigkeit der 17. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
BGH IX ZR 34/00 v. 2001-03-29 (Zulässigkeit der Pfändung in den Dispokredit)
BGH XI ZR 120/00 -2001-04-03
- Aufgabe früherer Rechtsprechung zur Beweislast für die
Hingabe eines Darlehens
BGH XI ZR 283/00 -2001-06-12
- Zur Verjährung des Tilgungsanteils beim Annuitätendarlehen
BGH XI ZR 337/00 -2001-09-18
Zu den Kontrollaufgaben einer Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft
BGH II ZR 178/99 -2001-09-17
"Bremer Vulkan Verbund AG" -Urteil des BGH;
Zu Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Vulkan-Manager
BGH XI ZR 375/00
§ 132 Abs. 3 GVG-Beschluss;
Anfrage an den VIII. ZR-Senat, ob dieser an seiner Rechtsansicht bezüglich der Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Kreditkartenemittenten und Vertragsunternehmen festhalte

Anschluß daran das Urteil vom 16. April 2002, nach verneinender Antwort des VIII. Senats

BGH XI ZR 479/02 vom 2004-01-13
Bestätigung der Rechtsprechung zu BGH XI ZR 375/00
Rechtsverhältnis ist kein Forderungskauf, sodass der Vertragsunternehmer für den rechtlichen Bestand der Forderung nicht haftet
BGH XI ZR 169/03 vom 2004-03-16
Fortführung der Rechtsprechung zu BGH XI ZR 375/00 und XI ZR 479/02
Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstell
BGH VIII ZR 13/01 vom 2001-11-07
Revisionsentscheidung zu der ricardo.de- Entscheidungen von LG Münster und OLG Hamm;
Vertragsabschluss im Internet
BGH XI ZR 245/01 vom 2002-04-09
Entscheidung zur Belastung von Kunden mit Gebühren dritter Banken für Rücklastschriften oder Rückschecks
BGH XI ZR 197/01 vom 2002-05-07
Urteil zu den Informationspflichten einer Bank gegenüber ihren Kunden bei Fälligkeit von Optionsscheinen
BGH XI ZR 258/01 vom 2002-03-12
Revisionsentscheidung zur Entscheidung des Kammergerichts vom 16. Mai 2001
(29 U 7237/00) über die Aufklärungspflichten von Banken bei Geschäften mit Reverse Convertibles (Aktienanleihen)
BGH III ZR 54/02 (Köln) vom 2003-01-23
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lastschriftklausel in den AGBen eines Mobiltelefonnetzbetreibers wirksam sein kann
BGH III ZR 96/03 (KG) vom 2004-03-04
das KG bestätigende Revisionsentscheidung gegen Dialerabzocke
BGH XI ZR 210/03 (Duisburg/Duisburg) vom 2004-10-05:
Bei Geldabhebung vom Konto nach Diebstahl der EC-Karte spreche der Anschein dafür, dass der Kunde die PIN auf der Karte notiert oder bei der Karte verwahrt habe;
der Bestohlene habe zu beweisen, dass dies nicht der Fall gewesen sei.
BGH XI ZR 294/05 (Düsseldorf/Düsseldorf) vom 2006-11-14:
Verbraucherzentralen dürfen aus abgetretenem Recht Forderungen von Kunden der Kreditinstitute auf Zahlung/Rückgängigmachung der Belastungsbuchungen im Zusammenhang mit der missbräuchlichenh Benutzung abhanden gekommener EC-Karten gerichtlich geltend machen.
BGH IX ZR 217/06 (München/München I) vom 2007-10-25:
Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen.
BGH OLG Schleswig, LG Lübeck vom 2011-04-05
XI ZR 201/09 vom 2011-04.05: Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 gehemmt.
BGH XI ZR 344/11 (Frankfurt am Main/Frankfurt am Main) vom 2012-09-18:
Gesteigerte Aufklärungspflichten des Emittent von Wertpapieren gegenüber Kleinanlegern
BGH XI ZR 316/11 (OLG Köln/LG Köln) vom 2012-06-26:
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne (Lehman)
BGH XI ZR 182/10 (HansOLG Hamburg/LG Hamburg) vom 2011-09-27
Hat die Bank ordnungsgemäß über das allgemeine Emittentenrisiko belehrt, bedarf es daneben keines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems.(Lehman)
BGH XI ZR 145/12 (HansOLG in Bremen/LG Bremen) vom 2012-13-11
Extra-Gebühren für die Führung von Pfändungsschutzkonten benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Kreditinstitute mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt verlangen dürfen.
Die Revision gegen HansOLG in Bremen 2 U 130/11 war demnach erfolglos.
BGH IX ZR 117/11 (OLG Frankfurt am Main/LG Frankfurt am Main) vom 2012-10-25
Keine Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners, wenn dieser sich durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, demnächst fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt
BGH XI ZR 169/13 (HansOLG Hamburg/LG Hamburg) vom 2014-11-25
Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank ungefragt aufzuklären ist.
BGH XI ZR 348/13 (LG Mönchengladbach/AG Mönchengladbach) vom 2014-10-28
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.
BGH XI ZR 174/13 (OLG Bamberg/LG Bamberg) vom 2015-01-17
Eine Klausel in Banken AGB, die als Teilentgelt für die Kontoführung eines privaten Girokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam, da sie damit (insbesondere im konkreten Fall) auch solche Buchungen kostenpflicht macht, die darauf beruhen, dass die Bank eine von ihr selbst verschuldete Fehlbuchung korrigiert
BGH XI ZR 316/13 (OLG Nürnberg/LG Nürnberg-Fürth) vom 2015-01-20
Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären
BGH XI ZR 193/14 (LG Frankfurt am Main/AG Frankfurt am Main) vom 2015-02-24
Staatsnotstand rechtfertigt nicht die Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Schulden
BGH XI ZR 406/13 (OLG Celle/LG Stade) vom 2015-05-05
Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird, denn diese Vorschrift setzt voraus, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden; mit ablehnender Besprechung von Beining in VuR 2015, 387
BGH V ZB 181/15 (LG Berlin) vom 2017-02-16.
Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.
BGH IX ZR 314/14 (OLG Frankfurt am Main/LG Frankfurt am Main) vom 2016-06-09
Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die §104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.
Die BaFin hat im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank den Versuch unternommen, bis zu einer von ihr erwarteten Änderung des § 104 InsO durch eine Allgemeinverfügung zu erreichen, dass auch eine dem § 104 InsO widersprechende Abrechnungsvereinbarung trotzdem in der Insolvenz einer der Parteien anwendbar bleibt.
siehe hierzu die Allgemeinverfügung der BaFin
BGH XI ZR 17/15 (HansOLG/ LG Hamburg) vom 2018-01-09.
Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB)
BGH XI ZR 291/16 (LG Waldshut-Tiengen/AG Waldshut-Tiengen) vom 2018-03-13.
Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne "Bearbeitungsprovision" zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit "Bearbeitungsprovision" zu einem günstigeren Zinsatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen
BVerfG 2 BvR 1985/19 + 2 BvR 1886/19 (BayObLG und AG Fürstenfeldbruck) vom 2020-08-20.
Entscheidungen von Strafgerichten, die das Containern von weggeworfenen Lebensmitteln für strafbar erkären, sind nach geltenden Recht nicht verfassungswidrig.
Es ist Sache des Gesetzgebers, hier eine Änderung herbeizuführen.
EuGH Rs. C-285/98 v. 11.1.2000  i. S. Tanja Kreil ./. Bundesrep. Dtschl.
EuGH Rs. C-110/91 v. 14.12.1993  i. S. Michael Moroni gegen Collo GmbH
EuGH Rs. C-267/91 u. 268/91 v. 1993-11-24  i. S. Vorlagebeschluß d. Tribunal de Grande Instance Strasbourg wegen Bernard Keck u. Daniel Mithouard
OVG für NRW 8 B 2567/02 vom 2003-03-19
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Zugangsprovider gegen Sperrverfügung auf Sperrung von div. WEB-Seiten für deren Kunden
OLG Stuttgart 6 U 10/91 v. 23.7.91 (Verjährung Valutaraten sittenwidriger Ratenkredite)
OLG Hamm Beschl. I-10 WF 240/10 vom 19.11.2010 (Kein Umgangsrecht des geschiedenen Ehegatten mit einem Hund)
mit Anmerkung Beining
Hanseatisches OLG Hamburg 2 W 7/87 v. 20.4.88
(Gartenzwerge)
OLG Celle 3 U 79/92 v. 23. 9. 92 (Doppelmangel)
KG  16 U 1396/91 v. 1991-06-27 (Doppelausführung )
OLG Karlsruhe  6 U 141/03 v. 2003-12-17 (Kondiktion des Zahlenden gegen den Zahlungsempfänger)
KG   29 U 7237/00 vom 2001-05-16 Aufklärungspflicht der Bank zu Geschäften mit "Reserve Convertibles"
KG   26 U 205/01 vom 2003-01-27 TK-Kunde kann sich gegen Dialerabzocke auch gegen das Unternehmen wehren, welches angeblich "lediglich" die Verbindung herstellt und die Entgelte für den Abzocker kassiert.

Urteil bestätigt vom BGH III ZR 96/03 vom 2004-03-04
OLG Dresden 17 U 3963/93 vom 1998-06-28
(Lastschriftwiderruf)
OLG Hamm, 2 U 58/2000 v. 2000-12-14
(Berufungsentscheidung gegen die "ricardo.de"-
Entscheidung des LG Münster)
OLG Naumburg  1 U (Kart) 1/01 v. 2001-06-25
Keine Entgelte für Wechsel des
Energielieferanten
OLG Naumburg  6 U 76/01 v. 2002-01-30
Vertragsverlängerungsklauseln von
Energielieferanten sind nichtig
OLG Frankfurt am Main; 5 U 189/01 vom 2001-12-11
Foris AG versus Deutsche Börse AG wegen
Beabsichtigte Streichung des Papiers vom Kurszettel
des "Neuen Markt" wegen Kursverfall
OLG Frankfurt am Main; 5 U 278/01 vom 2002-04-09
Die neuen Ausschlusskriterien der Deutschen Börse AG dürfen bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren nicht mehr angewendet werden.
OLG Frankfurt am Main; 3 U 24/12 vom 2012-07-19
Urteil zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligungund zur Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts
OLG Frankfurt am Main; 3 U 100/11 vom 2012-11-29
Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der Interessenkollision der Bank für den Anleger
Saarländisches OLG; 8 U 694/03; 8 U 84/04 vom 2004-10-28
Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einziehungsermächtigungsverfahren die Zahlstelle, die dem Schuldner zum Widerspruch gegen die Lastschrift animiert, der Inkassostelle zum schadensersatz verpflichtet ist.
HansOLG in Bremen; 2 U 130/11 vom 2012-03-23:
Ein Kreditinstitut darf für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") keine Extra-Gebühren beanspruchen.(vom BGH XI ZR 145/12 vom 13.11.2012 bestätigt)
HansOLG in Bremen; 2 U 20/11 vom 2011-12-09:
Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut darf einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich kündigen.
OLG Düsseldorf I-6 U 198/11 vom 2012-09-13:
Eine Rechtsschutzversicherungs-Klause, die Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung abwendbar sind, ausschließt, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 BGB.
LG Stendal 22 S 4/93 v. 1993-05-27
(Kostenersatz bei Wohnungsbrand)
LG Berlin 16 O 551/10 v. 2012-03-06
"Freundefinder" und AGBen von facebook sind rechtswidrig
LG Berlin 27 O 14/12; 2012-07-26
Auch wer sich freiwillig zu Aufnahmen für eine TV-Fernsehserie bewirbt, bei der die Darsteller lächerlich gemacht werden, kann gegen den TV-Produzenten einen Anspruch auf Unterlassung der (nochmaligen) Sendung haben. Ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG besteht indes nicht.
LG Darmstadt 3 O 533/88; 1989-02-02
Die Benutzung des Begriffs "Altweibersommer" diskriminiert keine (älteren) Frauen.
LG Duisburg 5 S 108/93 v. 29.7.93
(Lastschriftwiderruf)
OLG Koblenz 10 U 25/03 vom 2003-10-16
Leitsatz zum "kleinen Türken und zum Berner Sennenhund"
LG Hamburg 312 O 85/98 vom 1998-05-12 Zur Frage, wann ein Webseiten-Verantwortlicher für die Inhalte von von ihm gesetzte Links haftet.
LG Hamburg 324 O 552/11 vom 2012-03-23 Der wahrheitsgemäße Bericht über eine bekannte Person, dass diese im Jahre 1983 beim juristischen Staatsexamen einen Täuschungsversuch begangen hat, verletzt diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, da der wahre Bericht nach Ansicht der Hamburger Pressekammer, einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
LG Hamburg 324 O 221/11 vom 2012-06-08 Ein Unternehmer, der 1983 beim juristischen Staatsexamen in Bremen bewußt getäuscht hat und deshalb von einer weiteren Prüfung ausgeschlosen wurde, hat keinen Anspruch auf Unterlassung einer Berichtestattung über diesen Vorfall und über weiterte „Anekdoten“ aus seinem Leben.
LG  Zwickau 6 S 23/02 vom 2002-05-30 zu Hühnern, Spatzen und netten Nachbarn
LG  Wiesbaden 2 O 150/81 vom 1981-08-06 zu vögelnden Kranichen und humorlosen Luftfahrtunternehmen
LG Münster 4 O 424/99 v. 2000-01-21 (Vertragsschluss bei Online-Auktion)
"ricardo.de"
LG Hamburg 310 O 4/09 vom 2009-06-23
Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung über den Erwerb von "Lehman-Zertifikaten"
LG Hamburg 325 O 22/09 vom 2009-07-01
2. Entscheidung des LG Hamburg zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung über den Erwerb von "Lehman-Zertifikaten"; vergl BGH XI ZR 182/10
LG Köln 151 Ns 169/11 vom 2012-05-07
LG Köln meint, die Glaubens- und Gewissensfreiheit rechtfertige keine religiös motivierte Beschneidung von Knaben
mit ablehnender Anmerkung Beining
LG Köln 28 O 11 vom 2011-03-11
LG Köln kein Verfügungsanspruch gegen einen Roman, der "Sterbehilfe" in der Schweiz anprangert
LG München I 3 O 7105/14 vom 2014-12-19
Anlageberater hat auch darauf hinzuweisen, dass der Anleger (in geschlossene Fonds) aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften nach dem GmbHG auch bereits erhaltene Zahlungen wieder an die ausschüttende Gesellschaft zurückzahlen muss.
LG
LG
AG Düsseldorf 47 C 449/84 v. 29.10.84 (überzahlte Rente)
AG Köln/Rhein  226 C 356/84 vom 12.10.84 (Bierkutscherurteil)
AG Lüdinghausen 19 OWi 89 Js 1880/08 - 170/08 vom 19.01.2009 zur Frage der Beeinflussung von Geschwindigkeitsmessungen durch Hasen
AG Wuppertal 35 C 376/08 vom 2009-04-08 dazu dass von einem unter Betreuung stehenden, wie bei einem Minderjährigen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Erhöhtes Beförderungsentgelt beansprucht werden kann
AG Herford 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 vom 8. Dezember 2010 ; Fotos von Verkehrssündern sind nicht verwertbar
AG Tiergarten 39 Ds 446/99 vom 2000-03-02 ; Der Krieg gegen Jugoslawien ist völkerrechtswidrig; Der Aufruf zur Fahnenflucht ist daher nicht rechtswidrig
AG Gießen 507 Ds 501 Js 15031/15 vom 2017-11-24 ; Der Hinweis einer Ärztin auf ihrer Homepage, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, erfüllt den Tatbestand des § 219a StGB
ArbG Stuttgart 17 Ca 8907/09 vom 15. April 2010 Nichteinstellung von Bewerbern aus der ehemaligen DDR ist keine unerlaubte Diskriminierung
mit abl. Anmerkung Beining
AG
SG Halle (Saale) 2 KR 46/98 v. 21.7.99 (Krankenhausnotopfer)
ArbG  Detmold 3 Ca 842/07 vom 23.8. 2007 zu einer nicht mastubierenden Spielbaraufsicht
SG

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